Bundesrat stimmt neuem Abfallrecht zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2012 dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt (BR-Drs. 71/12 (Beschluss)), nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger durch eine befürchtete "Rosinenpickerei" der ...Zum vollständigen Artikel


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