Aufruf des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar: Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA?

Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert hatten, nahm heute der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem neuesten Blog-Beitrag Stellung zu den Auswirkungen von ACTA. Darin ruft er die Bundesregierung und Regierungen anderer EU-Staaten auf, das ACTA-Abkommen zur Eindämmung von Verstößen gegen das Urheberrecht gründlich zu analysieren und öffentlich zu diskutieren.

Laut Schaar werden zwar die Vertragsstaaten nicht zur Kontrolle des Internets und provisorischer Speicherung von Kommunikationsdaten verpflichtet ...

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