Arbeitnehmer-Datenschutz aus einem anderem Blickwinkel: Was darf der Betriebsrat?

Häufig rügen Arbeitnehmervertreter den Umgang mit Mitarbeiterdaten durch den Arbeitgeber. Aber welche Grenzen hat der Betriebsrat selbst zu beachten? Darf er eigenständig Mitarbeiterlisten speichern? Darf er Privatadressen von Mitarbeitern verarbeiten? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat gegen das Datenschutzrecht verstößt?

Hier der Versuch einiger Antworten:

I. Datenspeicherung bei Wahrnehmung konkreter Aufgaben

Die Frage ist relativ unproblematisch zu beantworten, wenn der Betriebsrat auf diese Daten im Rahmen der Wahrnehmung konkreter betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zurückgreift, etwa bei der Einsicht in die Personalakten, der Bearbeitung von Beschwerden, einer Anhörung zur Einstellung oder Versetzung oder bei Abschluss eines Interessenausgleichs oder Sozialplans.

Zweifelhaft ist allerdings, inwiefern der Betriebsrat zur Datenerhebung, -verarbeitung und/oder -nutzung berechtigt ist, wenn kein Bezug zu einer konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe besteht. Die Praxis zeigt, dass Betriebsräte oftmals umfassende (digitale) Datenbanken mit personenbezogenen Daten der Mitarbeiter anlegen. Die Erhebung der Daten erfolgt dabei durch den Betriebsrat selbst, indem er sich an die betreffenden Arbeitnehmer wendet. Häufig greift der Betriebsrat jedoch auch auf die vom Arbeitgeber oder vom Konzern-/Gesamtbetriebsrat im Hinblick auf einen konkreten Verhandlungsgegenstand zur Verfügung gestellte Datensätze zurück. Im ersten Fall stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Überlassung von personenbezogenen Daten eine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung und -nutzung vorliegt. Im zweiten Fall ist fraglich, ob der Betriebsrat nach Abschluss des konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Vorgangs berechtigt ist, den vorhandenen Datenbestand noch darüber hinaus „allgemein“ und „auf Vorrat“ für seine Zwecke zu nutzen. Ein besonders Augenmerk g...

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