Arbeitgeber muss Betriebsrat bei fristloser Verdachtskündigung auch zur Interessenabwägung anhören

Will ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts auf einen Diebstahl aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Tatsachen mitteilen. Vielmehr muss er dem Betriebsrat auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die Interessenabwägung mitteilen. Eventuelle für die Kündigung maßgebliche Abmahnungen muss der Arbeitgeber selbst dann schildern, wenn der Betriebsrat von deren Existenz bereits Kenntnis hat.

Dies geht aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 10.01.2012 (Aktenzeichen: 2 Sa 305/11) hervor.

Sachverhalt:

Die Klägerin war seit 1999 bei der Beklagten als Reinigungskraft in einer Badeanstalt beschäftigt. In den Jahren 2009 bis 2011 hatte die Beklagte sie dreimal abgemahnt. Zweimal wegen Verlassens des Arbeitsplatzes ohne vorherige Abmeldung und einmal wegen eines privaten Telefongesprächs während der Arbeitszeit, ohne dieses als privat zu kennzeichnen.

Seit dem 20.01.2011 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Am 04.02.2011 erschien sie am Arbeitsplatz, durchsuchte dort das Fundsachenregal und nahm ohne Rücksprache mit der Beklagten einen Tauchring mit. Als sie hierauf angesprochen wurde, verteidigte sie sich damit, ihr Sohn habe diesen Tauchring bei einem Badbesuch verloren.

Die Beklagte nahm jedoch einen Diebstahl an und wollte deswegen das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristlos kündigen. Vor Ausspruch der Kündigung hörte sie den Betriebsrat an. Diesem legte sie alle Umstände dar, die aus ihrer Sicht den Diebstahlsverdacht rechtfertigten. Die früheren Abmahnungen erwähnte sie allerdings nicht, obwohl auch diese in ihre Kündigungsentscheidung Eingang gefunden hatten.

Die Kündigungsschutzklage der Klägerin blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG erfolglos ...

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