§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011, - L 10 AS 654/10 - Bedürftige hat keinen Anspruch auf Übernahme der auf der Modernisierung basierenden höheren Unterkunftskosten, da diese nicht angemessen seien. Denn die Sanierung des Bades sei nach dem Einzug der Klägerinnen allein auf ihre Veranlassung hin erfolgt, ohne dass sie für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung notwendig gewesen sei. Die Badsanierung sei keine Maßnahme der Erhaltung, sondern der Verbesserung ausreichenden Wohnstandards gewesen. Ausreichend sei für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ein einfacher, im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad, der ein menschenwürdiges Leben sicherstelle. Dazu gehöre in der Regel ein Bad, dh ein mit Badewanne oder Dusche ausgestatteter Raum innerhalb der Wohnung, und die Versorgung mit WW. Fliesung sei nicht notwendig. Bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Bades aufgrund von Feuchtigkeitsschäden oder Schimmelbefall sei ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen vorrangig gehalten, sich um eine Abhilfe durch den Vermieter – hier zB durch Ausbesserung der Tapete und Anstrich – zu bemühen. Es sei nicht Aufgabe der aus Steuermitteln finanzierten Transferleistungen nach dem SGB II, grundlegende Sanierungsarbeiten zu finanzieren, auch wenn sich die Miete im Ergebnis im Rahmen allgemeiner Angemessenheitsgrenzen halte. Vielmehr obliege es den Leistungsberechtigten, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, zumindest aber die Kostenlast für die Allgemeinheit nicht zu erhöhen. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit, der voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt und dem Leistungsträger keinen Beurteilungsspielraum eröffnet (BSG, Urteil vom 07 ...Zum vollständigen Artikel


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