EGMR: Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Die Berichterstattung über das Privalteben Prominenter ist nach einem Urteil des EGMR zulässig, sofern sie im allgemeinen Interesse und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Im Verfahren Axel Springer AG gegen Deutschland stellte der Gerichtshof mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Beschwerdeführerin ist die Axel Springer AG (“Springer”). Die von Springer herausgegebene Bild-Zeitung veröffentlichte im September 2004 auf ihrer Titelseite einen Artikel über die Festnahme von X, einem bekannten Fernsehschauspieler, in einem Zelt auf dem Münchner Oktoberfest, wegen Kokainbesitzes.

Der Artikel war mit drei Fotos von X illustriert und wurde im Innenteil fortgesetzt. Darin wurde erwähnt, dass X, der seit 1998 die Rolle eines Kommissars in einer beliebten TV-Serie spielte, bereits im Juli 2000 wegen Drogenbesitzes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war.

In einem zweiten Artikel im Juli 2005 berichtete die Bild-Zeitung, dass X nach einem Geständnis wegen illegalen Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt wurden war. Nach Erscheinen des ersten Artikels beantragte X beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Springer. Das Gericht gab dem Antrag statt und untersagte dem Verlag jede weitere Veröffentlichung des Artikels und der Fotos.

Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung im Juni 2005 betreffend den Artikel. Im Hinblick auf die Fotos war Springer nicht in Berufung gegangen.

In einem Urteil vom November 2005 untersagte das Landgericht Hamburg jede weitere Veröffentlichung des nahezu vollständigen Inhalts des ersten Artikels unter Androhung eines Ordnungsgeldes und verurteilte Springer zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die Veröffentlichung des Artikels ...

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