Angstmache oder reale Bedrohung: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Premium-User von Kino.to

Die Kollegen Ferner und Siebers berichten in Ihren Blawgs, dass lauf Focus nun doch strafrechtliche Ermittlungen gegen sogenannte Premium User von Kino.to aufgenommen wurden. Als Anfanfgsverdacht reichte wohl eine Liste aus, die die Daten von Usern enthielt, die Geld für die Premiumversion der Seite gezahlt hatten.

Doch welche Straftat wurde durch die Premiummitgliedschaft erfült ? Die Presse hüllt sich in Ihren Meldungen in Schweigen. Ein Grund mal genauer ins Gesetz zu gucken:

Es könnte eine Strafbarkeit nach § 106 UrhG vorliegen:

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Es müsste beim Streamen also eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG vorliegen, die dabei auch noch durch denjenigen, der sich den Stream ansieht, erstellt wurde. Ob dies aus rechtlicher Sicht überzeugt, ist hoch um stritten, siehe hierzu den Meinungsüberblick durch den Kollegen Ferner. Ob ein Richter angesichts dieses Meinungsstreites und dem Fehlen obergerichtlicher Rechtsprechung zu dem Thema zu dem Ergebnis einer Strafbarkeit kommt erscheint fraglich. Aber die Strafverfolgung des § 106 UrhG dürfte auch an einer tatsächlichen Hürde scheitern. Dem tatsächlichen Nachweis. Denn das Premiumabonnement sagt an sich nichts über die Vervielfältigungshandlung aus. Es muss also dem einzelnen User eine Vervielfältigungshandlung (also das umstrittene Streamen) eines bestimmten Filmes nachgewiesen werden. Und solange die Betreiber von Kino ...Zum vollständigen Artikel


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