Unerwünschte Werbung – “EINKAUF AKTUELL” – Aufkleber “Werbung – Nein danke” nicht erforderlich

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 - 4 S 44/11, §§ 823, 1004 BGB, § 7 UWG

Werbende Unternehmen müssen dem ausdrücklich an den Unternehmer gerichteten Wunsch eines Empfängers von Postwurfsendungen, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachkommen, wenn der Empfänger der Werbung keinen Aufkleber “Werbung – Nein danke” auf seinem Briefkasten anbringt.

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.

3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers “Werbung – Nein danke” auf dem Briefkasten.

Volltext des Urteils:

Im Namen des Volkes! Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht V., den Richter am Landgericht F. und die Richterin am Landgericht S.

für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 01. Juni 2011 aufgehoben und insgesamt, wie folgt, neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, dem Kläger die Werbesendung „EINKAUF AKTUELL“ an seine Adresse P.-weg, A., zu übersenden oder übersenden zu lassen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK