OLG Hamm: Zur Dringlichkeit nach § 12 UWG / Wer als Antragssteller die mündliche Verhandlung über eine einstweilige Verfügung versäumt, torpediert die Dringlichkeit seines Anliegens

OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06 § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines ANliegens berufen kann. Im vorliegenden Fall war das Nichterscheinen auf ein Büroversehen zurückzuführen. Aktuell hat das OLG Köln entschieden, dass das Ausnutzen der (verlängerten) Frist für die Berufungsbegründung im einstweiligen Rechtsschutz ebenfalls gegen die Dringlichkeit des Anliegens spricht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat … durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 16.06.2006 verkündete Urteil der VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert:

Das Versäumnisurteil vom 05.05.2006 wird aufrechterhalten.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I. Die Parteien sind Wettbewerber in Bezug auf den Vertrieb von Kontaktlinsen in entsprechenden Fachgeschäften. Der Antragsteller vertreibt solche Kontaktlinsen und Mittel zu deren Pflege auch über den “Marktplatz” eBay im Internet. Die Antragsgegnerin bietet sowohl unter ihrer Domain “*internetadresse*” als auch über eBay unter dem Namen “*internetadresse*” im Internet Kontaktlinsen an. Unter der Überschrift “Angaben zu Zahlung, Versand und Rücknahme” hieß es auf der entsprechenden Internetseite am 03.03.2006:

“Angaben des Verkäufers zur Rücknahme:

Der Käufer hat das Recht, den Artikel zurückzugeben”.

Wegen des Internetauftritts der Antragsgegnerin an diesem Tage im einzelnen wird auf die Anlage ASt 3 (Bl. 32-36) Bezug genommen ...

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