EGMR: Caroline und Prinz Ernst August von Hannover - Weiteres Urteil zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Im Verfahren „Von Hannover“ gegen Deutschland stellte der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK fest.

Die Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover, Tochter des verstorbenen Fürsten Rainier III von Monaco, und ihr Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover.

Seit den frühen 1990er Jahren bemüht sich Prinzessin Caroline, die Veröffentlichung von Fotos, die ihr Privatleben abbilden, in der Presse zu unterbinden. Zwei Fotoserien, die 1993 bzw. 1997 in deutschen Zeitschriften erschienen, waren Gegenstand von drei Verfahren vor deutschen Gerichten. In Leiturteilen des Bundesgerichtshofs 1995 und des Bundesverfassungsgerichts 1999 wurden ihre Beschwerden zurückgewiesen.

Diese Verfahren waren Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Caroline von Hannover gegen Deutschland (Nr. 59320/00) vom 24.06.2004, in dem der Gerichtshof feststellte, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte gegen das Recht Prinzessin Carolines auf Achtung ihres Privatlebens nach Artikel 8 EMRK verstießen.

Unter Berufung auf dieses Urteil klagten Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August in der Folgezeit in mehreren Verfahren vor den deutschen Zivilgerichten auf eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung weiterer Fotos, die zwischen 2002 und 2004 in den Zeitschriften Frau im Spiegel und Frau Aktuell erschienen waren.

Die Bilder zeigten die Beschwerdeführer während eines Skiurlaubs und waren ohne ihre Einwilligung aufgenommen worden. Der Bundesgerichtshof gab der Beschwerde im Hinblick auf zwei der veröffentlichten Fotos in einem Urteil vom 06.03.2007 (Az.: VI ZR 51/06) statt – da sie nicht zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beitrügen – wies sie aber zurück im Hinblick auf ein im Februar 2002 in der Zeitschrift Frau im Spiegel erschienenes Foto ...

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