DStV fordert weiterhin den sofortigen Stopp von heimlichen Steuererhöhungen – Gestzentwurf durch SPD-Länder im Bundesrat gestoppt

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert weiterhin schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. “kalten Progression” herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht.1

Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne werden in vielen Jahren von der laufenden Inflation aufgezehrt. Gleichzeitig verlangt aber der Steuertarif einen höheren Beitrag an den Fiskus.

Nach Berechnungen des DStV ergibt sich für ein Einkommen von 42.000 Euro bei einer Lohnerhöhung von 8 Prozent bis 2014 – und einer Inflation in gleicher Höhe – eine Mehrbelastung von 517 Euro pro Jahr! Selbst mit dem am 10. Februar 2012 in der Länderkammer beratenen Vorschlag würde dieser Effekt allenfalls gemindert.

“Ein weiteres Abwarten kann daher keine ernsthafte Option sein”, betont Hans-Christoph Seewald, Präsident des DStV. Anderenfalls wäre der Mittelstand einmal mehr der Verlierer im deutschen Steuerrecht. Von Steuersenkungen oder “Steuergeschenken” kann keine Rede sein: Vorliegend geht es nur um die Verhinderung von Steuererhöhungen, die der deutsche Steuertarif “automatisch” verursacht. Ohnehin ist eine Anpassung des Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro verfassungsrechtlich geboten.

Wie beck-aktuell am 10.02.2012 meldet :

“Bundesrat: Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression scheitert am Widerstand der SPD

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 mit den Stimmen der SPD-regierten Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der “kalten Progression” abgelehnt. Dies berichtet die Justizbehörde des Hamburger Senats ...

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