6B_605/2011: Wahlbetrug und Stimmenfang (amtl. Publ.)

Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit seinem Namen ausgefüllt, um den Wählern eine „praktische Hilfe“ zu leisten. Das Bundesgericht hat sich nur zum Vorwurf des Wahlbetrugs nach Art. 282 StGB geäussert und kein strafwürdiges Verhalten erkannt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK