Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter ohne Einwilligung kann unzulässig sein

Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Der Einwilligung bedarf es gem. § 23 KunstUrhG nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht. Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung eines Bildes eines Fotojournalisten auf Twitter zulässig sein kann.

Der Heimatort eines bekannten Wettermoderators, der u.a. auch über einen Twitter-Account verfügt und zuletzt wegen des Vorwurfs der schweren Vergewaltigung angeklagt und schließlich freigesprochen wurde, bekam am Tage des Freispruchs Besuch von einem Fotografen und Journalisten, welcher die Stimmungslage zum Freispruch in dem Ort einfangen wollte. Aus “Rache” über die intensive Medienberichterstattung veröffentlichte der TV-Moderator vier Bilder von dem Fotojournalisten, als sich dieser in der Nähe seines Wohnhauses aufhielt. Als der Fotojournalist darauf aufmerksam wurde, beschritt er den Rechtsweg und forderte Unterlassung.

Das Landgericht Köln gab in seiner Entscheidung (Urteil vom 11.01.2012 – Az.: 28 O 627/11) dem Fotojournalisten Recht. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung der Fotografien zwar ohne Einwilligung möglich, da es sich um Bildnis der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG handele ...

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