Schwamm drüber! oder: der 2. Senat und das Recht auf den gesetzlichen Richter

„Der 2. Strafsenat [des BGH] hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision verworfen. “ So heißt es in einer Pressemitteilung des BGH vom 9.2.2012. Zurückzuführen sind die Bedeken bezüglich der ordnungsgemäßen Besetzung auf das Chaos bei der Neubesetzung des Vorsitzes des 2. Senats. Detlef Burhoff schreibt dazu in seinem Blog: „Die Fragen werden immer interessanter und sicherlich irgendwann vom BVerfG gelöst (hoffentlich) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK