OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB

Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.

Zum Sachverhalt:

Beide Parteien sind Schmuckhändler und bieten über die online-Verkaufsplattform eBay ihre Waren an. Die Antragstellerin ließ durch einen Privatkunden Anfang 2011 einen Testkauf bei der Konkurrentin, der Antragsgegnerin, durchführen. Erst zwei Tage nach Abgabe des Höchstgebots, und kurz nach Ende der Auktion übermittelte die Antragsgegnerin dem Testkäufer eine E-Mail, die als „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ bezeichnet war und eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah. Die Antragstellerin erkannte hierin einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht und machte Unterlassungsansprüche geltend.

Nachdem das erstinstanzliche LG Dortmund das Klagebegehren abgewiesen hatte, bestätigte nun das OLG Hamm die Dortmunder Entscheidung.

Mit Pressemitteilung vom 03.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK