Koks auf dem Oktoberfest - EGMR erlaubt BILD die Berichterstattung unter Namensnennung

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt.

Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer des EGMR hat in einem 12 zu 5 judgment in Entscheidungen des LG und OLG Hamburg gegen die Berichterstattung der BILD eine Verletzung des Art. 10 EMRK gesehen und Deutschland verurteilt.

Hintergrund war die Berichterstatung über einen TV-Schauspieler, den Polizisten in der Nähe der Toiletten eines Promi-Zelts auf der Wiesn mit verdächtigen Handbewegungen an seiner Nase fummeln sahen. Die Überprüfung ergab die Bestätigung des Verdachts, dass dieser Mann eine Nase Kokain geschnupft hatte. Ein Polizist bestätigte dies vor Ort dem BILD-Reporter, der sich zusätzlich vom Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft bestätigen ließ, dass es sich beim Verdächtigen um einen Serien-TV-Kommissar handle.

Gegen die daraufhin erschienenen Artikel (mit vollst. Namensnennung und Fotos) über das Ermittlungsverfahren setzte sich der Betroffene in Hamburg erfolgreich zur Wehr.

Der Axel-Springer-Verlag klagte dagegen vor dem EGMR und bekam jetzt Recht: Die Abwägung zwischen Rechten der Privatsphäre und Berichterstattung über Strafverfahren gegen Prominente sei von den Hamburger Gerichten unzutreffend erfolgt.

Ein maßgeblicher - in Hamburg als nicht ausschlaggebend angesehener, vom EGMR aber herausgehobener Umstand - war die Bestätigung der Tatsache durch die Presseabteilung der Münchener Staatsanwaltschaft. Ein mittelbar zu ziehendes Fazit: Die BILD konnte nach der Bestätigung durch den Pressesprecher davon ausgehen, dass sie darüber auch berichten durfte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK