Datenschutzrechtliche Kritik am geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses ab dem 1. Januar 2013 über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden kann.

Zweck des Gesetzes ist es, durch einen erleichterten Zugriff auf Schuldnerdaten die Stellung der Gläubiger weiter zu stärken. Die konkrete Ausgestaltung dieser Einsichtnahmemöglichkeiten wird derzeit vom Bundesministerium der Justiz durch eine Rechtsverordnung vorbereitet.

Derzeitige Ausgestaltung der Abfrage

Derzeit ist vorgesehen, dass bereits nach Eingabe eines Nachnamens und des zuständigen Vollstreckungsgerichtes eine Ergebnisliste mit allen Personen angezeigt wird, auf die diese beiden Kriterien zutreffen. Dies führt dazu, dass die anfragende Person bei einer Mehrzahl von Namensgleichheiten auch Einsicht zu Angaben über Schuldner erhält, deren Kenntnis sie eigentlich nicht benötigt.

Datenschutzrechtliche Problemstellung

Die spezialgesetzlichen Vorschriften, wie auch etwa die des § 915 ZPO, die Vollstreckungsgerichte überhaupt zur Führung eines Schuldnerverzeichnisses berechtigt, durchbrechen die datenschutzrechtlichen Regelungen. Allerdings sind den Berechtigungen auch hier Grenzen gesetzt. So ist etwa Privatpersonen eine Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nicht unbeschränkt, sondern nur zu bestimmten Zwecken gestattet, also beispielsweise um wirtschaftliche Nachteile durch geschäftliche Beziehungen mit zahlungsunfähigen Schuldnern zu verhindern ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK