Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste aus Börsentermingeschäften

Die Einnahmen aus Optionsgeschäften sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spekulationsgeschäfte steuerpflichtig, soweit der Zeitpunkt zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Optionsscheine nicht mehr als sechs Monate (bis 1998) bzw. ein Jahr (ab 1999) beträgt. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, und zwar unabhängig davon, welcher Basiswert den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildet.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst b EStG bleibtfür das Jahr 1996 anwendbar, auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat. Zwar ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 1996 ein vergleichbares Vollzugsdefizit gegeben war, wie es das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt hat. Es ist indes ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht § 23 EStG für Wertpapiergeschäfte im Streitjahr für nichtig erklären würde. So hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung zwar ein mit Art. 3 Abs ...

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