“Abhauen”/Fahren nach Rumänien, das kann “Eigenmacht” werden

Bleibt der Angeklagte einer (unterbrochenen) Hauptverhandlung fern, kann das Gericht nach § 230 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ohne ihn verhandeln. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Angeklagte “eigenmächtig” fern geblieben ist. Das hat der BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR 474/11 bejaht. Dort hatte der Angeklagte das Gericht nach einer “Auslandsreiseerlaubnis” gefragt. Die war verweigert worden, der Angeklagte ist dann aber trotzdem gefahren und konnte zur Fortsetzung wegen Krankheit nicht zurück sein. Dazu der BGH: “Der von der Revision geltend gemachte absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen wollte, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Auslandsreise im Hinblick auf die laufende Hauptverhandlung nicht in Betracht komme ...

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