Werbung mit Garantie: Unterschied Webshop und Ebay

OLG Hamm, Urteil vom 22.11..2011, Az.: I-4 U 98/11 Der abgemahnte Verkäufer handelte online mit Zubehör für Mobiltelefone. Er verwendete in einem Verkaufsangebot auf einer Internet-Auktionsplattform u.a. folgende Angaben: „volle Garantie“ Unzulässige Garantiewerbung Das Gericht sah in der Formulierung „volle Garantie“ eine unzulässige Garantieerklärung nach §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 BGB. Denn eine Garantieerklärung muss nach § 477 BGB zum Schutz des Verbrauchers zwingend folgende Hinweise enthalten: den Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht durch die Garantie eingeschränkt werden Beschreibung des Inhaltes der Garantie alle wesentlichen Angaben über die Geltendmachung der Garantie, insbesondere Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers Sämtliche dieser Angaben fehlten jedoch im abgemahnten Angebot. Nach Auffassung des OLG Hamm gelten diese Hinweispflichten für jede Form der Garantie, d.h. für einen eigenständigen Garantievertrag neben dem Kauvertrag, für eine Garantie als unselbständigen Teil des Kaufvertrages, für Beschaffenheitsgarantien und ebenso für Herstellergarantien. Die Abmahnung erfolgte daher zu Recht ...Zum vollständigen Artikel


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