Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob einem Wohnungsinhaber allein aufgrund der Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung, eine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen werden (BGH, Beschluss vom 17. 11. 2011 - 2 StR 348/11 (LG Frankfurt a.M.)).

„Nach den Feststellungen zog der Mitangeklagte G im Jahr 2008 in die von der Angeklagten gemietete Wohnung mit ein, in der sie seither in Lebensgemeinschaft lebten. Für die Unterkunft leistete der beschäftigungslose Mitangeklagte G keinen Ausgleich an die Angeklagte, die ihn ihrerseits finanziell unterstützte. Etwa seit Mai 2010 handelte G aus der gemeinsam genutzten Wohnung mit Betäubungsmitteln und verwendete dort verschiedene Utensilien zum Strecken, Portionieren und Verpacken der Drogen. Der Rauschgifthandel ihres Lebensgefährten, der hiermit einen Teil seines Lebensunterhalts bestritt, war der Angeklagten bekannt und wurde von ihr geduldet. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe verkaufte der Mitangeklagte G einem Abnehmer am 29. 7. 2010 insgesamt 19,8 g Kokaingemisch mit einem Wirkstoffanteil von 12,7%.

Das LG verurteilte die Angekl ...

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