Finanzausschuss: Experten haben Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer “Kommanditgesellschaft auf Aktien” (KGaA) hin.

Diese Gesellschaften unterliegen zwar der Körperschaftsteuer. Schachteldividenden aus dem Ausland sind jedoch nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei. Das Problem besteht darin, dass Gewinnanteile für persönlich haftende Gesellschafter in diesen Fällen ebenfalls steuerfrei sind, wenn die Steuerpflicht in Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausdrücklich geregelt wird. Dies ist nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) bei einigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Fall. Genannt werden Abkommen mit Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Niederlande, USA, Portugal, Pakistan und Indien. Diese erst durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs ins Blickfeld geratene Regelungslücke könnte zu einem Steuerschlupfloch werden, das den Staat nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich, vielleicht sogar in Milliardenhöhe, bringen könnte.

Die Koalitionsfraktion haben deshalb einen Änderungsantrag für die ohnehin geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (17/8235) vorbereitet ...

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