Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden, ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung haben kann.

Der Leitsatz der Entscheidung:

„Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 230 O 49/10 – vom 23.04.2010 die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 11.03.2010 um 10:51:00 Uhr MEZ die IP-Adresse XXX zugewiesen war.“

Der Sachverhalt:

Die Ausgangssituation war dieselbe wie in hunderten anderen Verfahren, in denen ein Rechteinhaber die Nutzer von Tauschbörsen wegen angeblicher Tauschbörsen-Nutzung ermitteln will, um diese anschließende abzumahnen.

Der Inhaber sog. ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Pop-Album fand über eine beauftragte Firma heraus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine unerlaubte Veröffentlichung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes von einem bestimmten Internetanschluss aus bestand. Hierbei wurden in einer Tauschbörse die Verkehrsdaten des Anschlussinhabers ermittelt, die es aber zunächst dem Verletzten nicht erlauben, festzustellen, wer namentlich dahinter steht. Somit wurde das Landgericht Köln angerufen, um in dem vom Gesetz vorgesehenen Auskunftsverfahren den konkreten Provider des Anschlussinhabers aufzufordern, mitzuteilen, wer denn hinter der fraglichen IP-Adresse zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verstoßes gestanden hat ...

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