Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen

Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht.

Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-Bahn Berlin GmbH als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn eine Betriebsrente erhalten wollte.

Für die Altersvorsorge durch die Deutsche Reichsbahn gibt es eine rechtliche, schriftliche Basis. Sie trägt den Namen “Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner” (“Eisenbahner-Verordnung”). Sie besteht seit dem 1. Januar 1974 und wurde zuletzt am 26. April 1989 überarbeitet. Sie aber beinhaltet, dass die Rente über den Sozialversicherungsträger in der DDR abgewickelt wurde, über den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund also.

Nicht der Betrieb der Deutschen Reichsbahn ist daher zuständig für ein solches Anliegen ...

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