Wohnsitzbeschränkende Maßnahmen bei Emigranten

Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen.

So das Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980, HumHAG, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Niederlassungserlaubnisse fortgelten, keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, gegen das die Stadt Halle (Saale) Berufung eingelegt hatte ...

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