Verhältnis zwischen Haupt- und Hilfsantrag im Zustimmungsersetzungsverfahren

BAG 1. Senat, Beschluß vom 28.01.1986 – 1 ABR 10/84, 2. Instanz: LAG Saarl.

1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß zu unterrichten, wenn er dessen Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme einholt. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung läuft nicht die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG. 2. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht ist kein Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Sie führt aber dazu, daß der Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung, daß die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme als erteilt gilt, als unbegründet abgewiesen werden muß. 3. Es spricht viel dafür, daß der Betriebsrat den Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist auf die ihm bekannten Mängel bei der Unterrichtung hinweisen muß. Ergänzt der Arbeitgeber seine Unterrichtung, setzt er damit eine neue Wochenfrist in Lauf. Hält er den Einwand des Betriebsrats für unbegründet, kann er beim Arbeitsgericht feststellen lassen, daß die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, und hilfsweise beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. 4. Im Streitfall trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, daß er den Betriebsrat in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang unterrichtet hat.

Zum SachverhaltA. Der Arbeitgeber will erreichen, daß die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers ersetzt wird. Der Arbeitgeber will die Stelle eines Leiters der Abt. “Ausbildungsförderung” besetzen. Die Stelle wurde innerhalb des Betriebs und in einer Tageszeitung ausgeschrieben. Es bewarben sich mehrere Angestellte, die zuvor noch nicht beim Arbeitgeber beschäftigt waren, und 4 Angestellte aus dem Betrieb, darunter der Betriebsratsvorsitzende. Noch vor Besetzung der Stelle schlossen der Betriebsrat und der Arbeitgeber am 24. 2 ...

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