Torschlusspanik

Warum grafische Elemente für die Eintragungsfähigkeit einer Marke entscheidend sein können, aber gut gewählt sein müssen.

Am 10. Januar 2012 entschied das BPatG in der Markenakte “Tor Service 24″ (Az.33 W (pat) 546/10), dass die Eintragungsfähigkeit nicht gegeben sei, da die Marke die angegebenen Waren und Dienstleistungen beschreibe.

Die Marke enthält als Wort-Bildmarke zunächst die vorgenannten Worte Tor, Service und 24, die sich in einem rautenförmigen Rahmen befinden. Angemeldet wurde die Marke für Waren und Dienstleistungen wie “Türen, Tore aus Metall, Dienstleistungen in Bezug auf Tür-, Tor und Verladesysteme”.

Im Hinblick auf alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen ist die Marke damit nicht unterscheidungskräftig, denn das angesprochene Publikum wird dem Zeichen wegen der in den Wortelementen enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.

Um bei Vorlage einer solchen Wortmarke dennoch zu einer Eintragung zu gelangen, wird die Hürde der Unterscheidungskraft dadurch genommen, dass die Marke grafische Elemente erhält, die die wichtige Herkunftsfunktion erfüllen können.

Allerdings bestätigt das BPatG erneut die strengen Anforderungen, die das DPMA an die grafische Ausgestaltung stellt, denn “die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern” (Quelle: BPatG mwN) ...

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