LG Bremen: „Anhängen“ an Angebot des Mitbewerbers und Mitverwendung der EAN, des Produkttextes und Produktbildes nicht unlauter

Das Landgericht Bremen (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7-O-1983/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein „Anhängen“ an das Angebot eines Mitbewerbers auf Amazon wettbewerbswidrig ist. Insbesondere hatte das Gericht hierbei zu prüfen, ob die Mitverwendung der EAN- bzw. GTIN- Nummer des Mitbewerbers als unlauter beurteilt werden muss.

1. Sachverhalt:

Der Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter vertreiben auf der Verkaufsplattform Amazon Waren aus dem Sortiment maritime Produkte. Der Verfügungskläger mahnte den Verfügungsbeklagten ab, da sich dieser an die Angebote auf Amazon „angehängt“ hatte. Der Verfügungskläger wollte es dem Verfügungsbeklagter insbesondere gerichtlich untersagen lassen, die EAN bzw. GTIN des Verfügungsklägers, den Produkttext und ein Produktfoto zu verwenden.

2. Entscheidung des Gerichts:

Das LG Bremen wies die Anträge der Verfügungsklägerin kostenpflichtig zurück, die Begründung des Gerichts hierfür kann nur teilweise überzeugen.

a) Kein Wettbewerbsverstoß bei Mitverwendung der EAN bzw. GTIN

Das Gericht lehnte einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der EAN-Nummer ab, da ein Verstoß gegen die §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG nicht gegeben sei. Ein derartiger Verstoß erfordere eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers. Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass es an einer Behinderung des Verfügungsklägers fehle. Eine derartige gezielte Behinderung im wettbewerbsrechtlichen Sinne liege vor, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist ...

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