Kürzung der Versicherungsleistung auf Null

Der IV. Zivilsenat des BGH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Möglichkeit, eine Versicherungsleistung auf Null zu kürzen, fortgesetzt. Der Leitsatz des maßgeblichen Urteils vom 22.6.2011 - IV ZR 225/10 lautete:
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versa-gen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
Diese Rechtsprechung hat der Senat nun fortgeführt. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung nahm den Versicherten in Regress, nachdem sie für diesen einen bei einer Trunkenheitsfahrt (2,10 Promille) entstandenen Schaden reguliert hatte (§ 28 Abs. 2 VVG) ...Zum vollständigen Artikel


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