Bundestag: Umsetzung IGV und (u.a.) Regelungen zu Lebensmittelüberwachung

In Deutschland soll die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu geregelt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/7576) wird am Donnerstag, 9. Februar 2012, von 12.35 Uhr an in einer 45-minütigen Debatte abschließend beraten. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen. Der Gesetzentwurf bezieht sich sowohl auf übertragbare Krankheiten als auch auf Gesundheitsgefahren, bei denen beispielsweise chemische oder radionukleare Substanzen ursächlich sind. Ferner geht es um die Sicherstellung der Schiffshygiene sowie Regelungen über die Melde- und Informationspflichten von Piloten und Schiffskapitänen, „deren Erfüllung eine notwendige Basis für einen effektiven Gesundheitsschutz darstellt“ .

Darüber hinaus soll den Angaben zufolge eine Arzt- und eine Labormeldepflicht für Röteln eingeführt werden.

Ebenso sollen die Gesundheitsämter verpflichtet werden, die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde zu informieren, wenn ein an Endverbraucher abgegebenes Lebensmittel in mindestens zwei Fällen mit epidemiologischem Zusammenhang die Ursache einer übertragbaren Krankheit ist ...

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