Aktuelle Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zum Thema Hartz IV

1. Landessozialgericht Baden-Württemberg ,Urteil vom 15.11.2011,- L 13 AS 3083/10 - Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147164&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2 ...Zum vollständigen Artikel

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