Umstellung weg von der Milcherzeugung

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt werden und damit eine Umnutzung dieser Kapazitäten gegeben ist.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages richtet sich im Falle der Umstellung des Betriebs nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV nach der Erzeugungskapazität (Tierart und -zahl) im Zwölfmonatszeitraum nach Einstellung der Milchlieferung.

Nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen. Anhang VI der Verordnung führt diejenigen (sektoralen) Direktzahlungen auf, die von der Betriebsprämienregelung erfasst werden. Hierzu zählen u.a. Prämien nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 160 S. 21). Die Betriebsprämie wird auf der Grundlage eines Referenzbetrages ermittelt, der nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Grundsatz dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen entspricht, die der Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in den Jahren 2000, 2001 und 2002 (Bezugszeitraum – Art. 38 der Verordnung) bezogen hat.

Die nationale Reserve soll unter anderem dazu verwendet werden, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderen Lage befinden (Art. 42 Abs. 4 der Verordnung). Nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 erhalten diejenigen Betriebsinhaber solche Zahlungsansprüche, die im Bezugszeitraum, spätestens bis 15. Mai 2004 von der Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung eines Sektors gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umgestellt haben ...

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