Teilbeitritte zu Krankenkassenverträgen möglich!

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Die Grenzen eines Beitrittsrechts für Leistungserbringer zu bestehenden Verträgen ist auch Jahre nach der Einführung des §127 SGB V immer noch ein heiss diskutiertes Thema.

Das Sozialgericht Berlin hat Ende des Jahres 2011 herzu zwei Entscheidungen erlassen, die sich zum einen mit dem Teilbeitritt bzgl. bestimmter Produktgruppen eines Leistungserbringers zu einem Vertrag beschäftigen, zum Anderen mit einem regional begrenzten Teilbeitritt.

Am 21.11.2011 entschied die 210. Kammer des SG Berlin zum Az. S 210 KR 2084/11 ER dahingehend, dass ein Leistungserbringer von Medizinprodukten einem Hilfsmittelvertrag mit einer Beschränkung auf einzelne Versorgungsbereiche sowie auf einzelne Produktgruppen beitreten kann (§ 127 Abs 2a SGB V), und zwar unter der Voraussetzung, dass er die im Rahmenvertrag enthaltenen Bestimmungen – die insbesondere eine ordnungsgemäße Versorgung sicherstellen sollen – vollständig anerkennt. (Klick)

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Gesetzesformulierung, der Beitritt habe „zu den gleichen Bedingungen“ zu erfolgen, bedeute, dass der Beitretende im Hinblick auf die Vertragsmodalitäten im Übrigen keine anderen Bedingungen erhalte.

Insbesondere müsse er die Preise, die Versorgungsmodalitäten, Weiterbildungsanforderungen und Serviceleistungen, die in Versorgungspauschalen geregelt sind, genauso erhalten bzw. genauso einhalten wie die ursprüngliche Vertragspartei. Einen Teilbeitritt zu Versorgungsbereichen oder einzelnen Produktgruppen allerdings wolle das Gesetz gerade nicht verhindern.

Die Krankenkassen seien gegen Missbrauch ausreichend dadurch geschützt, dass bestehende, nach § 127 Abs 2 SGB 5 ausgehandelte Verträge inhaltlich dadurch nicht verändert, sondern nur personell erweitert werden, sie also nur weitere Vertragspartner, aber keine weiteren Vertragsgegenstände oder andere Modalitäten der Leistungserbringung – gegen ihren Willen – erhalten ...

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