Klageziel vs. mißglückter Klageantrag

Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges eines an­walt­lich ver­tre­te­nen Klä­gers zu­kommt, hat das Ge­richt auch im An­walt­s­pro­zess dem wirk­li­chen Kla­ge­ziel Rech­nung zu tra­gen, so­fern die­ses ein­deu­tig von der An­trags­fas­sung ab­weicht.

Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel ...

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