Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassungsklausel, Kürzung des Rückzahlungsanspruches? – Der BGH geht in die nächste Runde

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Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade wegen der Vielzahl an dazu ergangenen Gerichtsurteilen – sehr anspruchsvoll. Jetzt wird aller Voraussicht nach ein weiteres BGH-Urteil von zentraler Bedeutung folgen.

Immer mehr Kunden lassen auch noch nach Jahren ihre Lieferverträge und Preisanpassungsklauseln gerichtlich überprüfen und verlangen Rückzahlungen vom Energieversorgungsunternehmen (EVU). Der Bundesgerichtshof (BGH) ist bislang den Kunden gewogen, indem er ihnen – jedenfalls bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel – auch dann einen Rückzahlungsanspruch gewährt, wenn sie den periodischen Preisanpassungen in der Vergangenheit nie widersprochen und im Gegenteil sogar widerspruchslos gezahlt haben. Zwar ist in diesen Fällen ein Großteil der Ansprüche häufig bereits verjährt. Rückzahlungsforderungen sind aber in diesen Fällen für den nicht verjährten Lieferzeitraum (regelmäßig 3 volle Kalenderjahre) möglich. Kommt dann auf den Versorger eine Vielzahl von Kunden zu, kann dies eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen.

Das Problem dabei ist, dass einerseits der Ausgangspreis niedrig, die Lieferverträge langjährig und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risiken für die Versorger hoch sind, andererseits aber die Kunden diese Bedingungen über lange Zeit akzeptiert, Preisanpassungen widerspruchslos gezahlt und Energie entnommen haben. Dies hat der BGH erkannt und angekündigt, am 14.3.2012 hierzu ein Urteil zu erlassen.

Es ist zu erwarten, dass der BGH eine „salomonische“ Entscheidung fällen wird, die sowohl den Interessen der Kunden, als auch denen der EVU Rechnung tragen wird ...

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