BSG begrenzt 22.000 sogenannte Ghettorenten

22.000 noch lebende Juden, die während der NS-Zeit in einem Ghetto gearbeitet haben, sollen keine umfassend rückwirkende Rentennachzahlung erhalten. Waren Rentenanträge zwar rechtswidrig aber trotzdem rechtskräftig abgelehnt worden, greift für die nach späterer Rechtsprechung doch noch fälligen Nachzahlungen die gesetzliche Rückwirkungsgrenze von vier Jahren, wie am Dienstag, 07.02.2012, der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entschied (AZ: B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R). Den Betroffenen entgehen dadurch Nachzahlungen zwischen meist 15.000,00 und 20.000,00 €. Die Rentenkassen sparen nach Schätzung der Rentenversicherer zwischen 400 und 500 Millionen €.

Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz (ZRBG) aus dem Jahr 2002 erkennt die Rentenversicherung Arbeitszeiten in einem Ghetto als Beitragszeiten an, wenn Juden dort „aus eigenem Willensentschluss“ und „gegen Entgelt“ tätig waren und bis Ende Juni 2003 einen Antrag stellen. Statt der erwarteten wenigen Tausend wurden rund 70.000 Anträge gestellt. Die Rentenversicherer lehnten diese zunächst weit überwiegend ab, weil die Arbeit nicht freiwillig gewesen und zudem meist nur mit Lebensmitteln vergütet worden sei.

In dem rechtlichen Streit stießen das Sozialgericht Hamburg und das Landessozialgericht Essen mit Gutachteraufträgen eine umfassende historische Forschung zu den Arbeitsbedingungen in Ghettos an. Als Konsequenz wertete am 2. und 03.06.2009 das BSG die Ghettoarbeit als Arbeit gegen Entgelt (AZ: B 13 R 81/08 R, B 5 R 26/08 R und weitere). Die Antragsteller erhalten nunmehr überwiegend eine Rente von monatlich meist 100,00 bis 300,00 € ...

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