BGH: Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik

Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn sich bereits aus der Überschrift der Anzeige die unzutreffende Einordnung ergibt (BGH, Urt. v. 06.10.2011 - Az.: I ZR 42/10).

Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin, hatte in einer Internethandelsplattform ein Kraftfahrzeug mit einer Kilometerlaufleistung von 112.970 in der Rubrik "bis 5.000 km" eingestellt.

Aus der anschließenden Fahrzeugbeschreibung ergab sich, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Angebots einen Gesamtkilometerstand von 112.970 aufwies. Bei 111.708 km war ein Austauschmotor eingebaut worden, der nunmehr einen Kilometerstand von 1.260 km anzeigte.

Die BGH-Richter lehnten einen Wettbewerbsverstoß ab ...

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