AG Hildesheim: Strafrechtliche Akteneinsicht trotz urheberrechtlich geschützter Bedienungsanleitung

08.02.12

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Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt (AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11).

Der Kläger begehrte Akteneinsicht über seinen Anwalt in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. In der übersandten Akte war jedoch die Bedienungsanleitung für das Messgerät nicht enthalten. Die Firma des Gerätes verweigerte die Einsicht und berief sich auf bestehende Urheberrechte.

Das Gericht bejahte einen Anspruch auf Einsicht, auch in die Bedienungsanleitung. Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung sei bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren seien ...

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