Wettbewerbsrechtlicher Bagatellverstoß – Unvollständige Versandkosten bei Verkauf über eBay

Leitsatz des KG Berlin

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden:

„Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis “Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage” und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen.“

Hintergründe des Falls

Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben eBay-Shops. Der Antragsgegner verkaufte hierbei überwiegend an Inländer Elektro-Haushaltsgeräte. Für den Versand außerhalb von Deutschland wurden die Kosten für die Europäische Union und die Schweiz angeführt. Im Übrigen fand sich der folgende Hinweis im Internetauftritt des Antragsgegners: „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage.“

Zu der Entscheidung des Gerichts

Grundsätzlich bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 Preisangabenverordnung (PAngV), dass Gewerbetreibende im Fernabsatzhandel gegenüber Letztverbrauchern Liefer und Versandkosten angeben müssen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wenigstens die Kriterien der Berechnung der Versandkosten angegeben werden.

Die Antragsgegnerin sah in dem Verstoß gegen die Vorgaben der PAngV zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ...

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