Stuttgart 21: Beschwerde wegen Schlossgarten-Betretungs- und Aufenthaltsverbots vom VGH abgelehnt

Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stuttgart 21 involviert. Der Umbau soll letztlich für effizientere Bahnverkehrsanbindungen sorgen.

Beschwerde gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot von Teilen des Schlossgartens

Genauer gesagt sind es Teile des mittleren Schlossgartens, die betroffen sind. Ende letzten Jahres hat die Stadt Stuttgart durch eine sogenannte sofort vollziehbare Allgemeinverfügung angeordnet, dass bestimmte mittlere Schlossgartenanlagenabschnitte nicht betreten werden dürfen. Dadurch ist der Aufenthalt untersagt und ein Zeltlager zu räumen. Gegner des Projekts hatten es dort errichtet. Gegen die Anordnung wurden wiederum Eilanträge gestellt. Am 24. Januar diesen Jahres lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Anträge ab.

Als Folge dessen gab es Beschwerden wegen der Ablehnung. Einstweilig wollten die Beschwerdeführer den Sofortvollzug der Allgemeinverfügung ausgesetzt wissen, bis über ihre Beschwerden endgültig entschieden ist. Am 1. Februar diesen Jahres wurde diese Forderung vom VGH auch zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, so das VGH und danach habe sich die Stadt zu richten.

VGH: Verbot ist rechtens und bleibt rechtsgültig

Die Folge ist daher: Der Aufenthalt und das Betreten der Anlagenteile des Mittleren Schlossgartens wie es zur Zeit vorgesehen ist, bleiben weiterhin untersagt. Der Beschluss ist rechtsmäßig und rechtsgültig ...

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