Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten. Aus diesem Grund forderte der Kläger zum einen die Kostenerstattung für die Verlegung der beschädigten Platten und zum anderen sowohl die Lieferung von neuen Fliesen als auch die Zahlung der Kosten für das Verlegen der neuen Platten. Dafür verlangte er einen Betrag von 5.830,57 Euro.

Entscheidung der Vorinstanzen

Das Landgericht Kassel gab der Klage jedoch lediglich in Bezug auf eine Minderung von 273,10 Euro statt und wies sie, die übrigen Aspekte betreffend, zurück. Gegen dieses Urteil legte der Kläger jedoch Berufung ein und war erfolgreich, denn die Angeklagte musste nun die neuen Fliesen liefern und die Kosten von 2.122,37 Euro für das Verlegen übernehmen. Dagegen legte die Angeklagte jedoch Revision ein und war damit weitgehend erfolgreich.

EuGH entscheidet zum Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof in Bezug auf den Verbrauchsgüterkauf Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei kam der Gerichtshof der Europäischen Union zu folgenden Schlussfolgerungen:

“Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 ...

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