Lohndumping durch Werkverträge - Möglichkeiten des Betriebsrates

Der Betriebsratsblog berichtet von der neuesten Masche der Arbeitgeber, nicht auf Leiharbeit, sondern auf vermeintliche Werkverträge zurückzugreifen, um so möglichst wenig für die Arbeit zahlen zu müssen (siehe hier: http://blog.betriebsrat.de/allgemein/werkvertrag-leiharbeit-das-neueste-billiglohnmodell-im-lande/ mit weiterführendem Link zur ARD-Sendung „Monitor“). Der Trick dabei besteht darin, dass man nicht mehr – wie vorher – die Arbeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen einkauft, sondern einer dritten Firma gegenüber Aufträge für Werkverträge erteilt, die sich die Arbeit wiederum bei der Zeitarbeitsfirma zu viel schlechteren Konditionen für die betroffenen Arbeitnehmer einkauft.

Auf den ersten Blick kann so was sogar funktionieren, wenn man sich einfach nur die Definition des Werkvertrages ansieht. Danach handelt es sich um einen entgeltlichen gegenseitigen Vertrag, durch den sich der Unternehmer (Hersteller) zur Herstellung und Verschaffung eines bestimmten Arbeitsergebnisses (Erfolges) für den Kunden (Besteller, Auftraggeber) verpflichtet und von dem dann Geld dafür kriegt (vgl. Palandt/Sprau BGB-Kommentar Einf. vor § 631 Rn 1). Prinzipiell geht das auch mit den Materialien, die der Besteller stellt. Eigene Mittel außer der Arbeitskraft muss der Hersteller also nicht einbringen. Nach dem Modell, wie es hier gefahren wird, ist es also vordergründig durchaus möglich, die eigene Produktion durch einen Werkunternehmer durchführen zu lassen, der vollständig auf die vom Besteller zur Verfügung gestellten Produktionsmittel zurückgreift und lediglich die Arbeitskräfte hierfür zur Verfügung stellt ...

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