LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG

LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war eine Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann. Das Gericht hat entschieden, dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Abmahnung hatte einen aktuell (gerade von Serienabmahnern) immer wieder gern gerügten Verstoß zum Gegenstand: 40-EURO-Klausel in der Widerrufsbelehrung ohne gesonderte vertragliche Vere ...Zum vollständigen Artikel


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