Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Urteil des OLG Frankfurt a. M.

Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) ist ein Internetzugangsanbieter nicht verpflichtet, die IP-Adresse (Internet Protokoll Adresse) von Kunden sofort zu löschen.

Das OLG hatte sich in der zweiten Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob die Telekom jeweils sofort nach dem Ende einer Internetverbindung die „dynamische IP-Adresse“ von Kunden zu löschen hat.

Der Kläger hat in der ersten Instanz vor dem Landgericht Darmstadt geklagt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Beklagte die Daten noch für ganze 80 Tage nach dem Rechnungsversand gespeichert. Das Erstgericht hat es der Telekom untersagt, die Daten länger als sieben Tage vorzuhalten.

In der Berufungsinstanz verfolgte der Kläger weiter seine Forderung, die Daten müssten sofort gelöscht werden. Der Datenschutz und das Recht auf Schutz der Privatsphäre würden dies gebieten ...

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