Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als “andere Einkünfte”

Eine Teilkapitalleistung (Kapitalabfindung) ist als einkommensteuerpflichtige “andere Leistung” der berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen.

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind “sonstige Einkünfte” “Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen”. Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gehören zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften auch Leibrenten und “andere Leistungen”, die u.a. aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen erbracht werden, soweit sie der Besteuerung unterliegen. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Dieser bestimmt sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Vomhundertsatz (entsprechend der sich aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ergebenden Tabelle).

Der Begriff der anderen Leistungen ist durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 in Nr. 1 Satz 3 eingefügt worden. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollten von diesem Tatbestandsmerkmal auch Teilkapitalisierungen erfasst sein, da diese anderenfalls nicht steuerbar wären. Der Begriff der “Leibrenten” wird um den Begriff “andere Leistungen” erweitert, weil z. B ...

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