Ende der freien Verkäuflichkeit des Tankstellenvertrags

Ende der freien Verkäuflichkeit des Tankstellenvertrags (Wechsel des Lieferanten nur mit Zustimmung des Tankstellenbetreibers)

Der Tankstellenvertrag verpflichtet den Tankstellenvertreter zur Erbringung höchstpersönlicher Dienste. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Tankstellenvertreters kann der Tankstellenvertrag deshalb nicht an Dritte übertragen werden. Wäre dies anders, wären die höchstpersönlichen Leistungen nach der Übertragung gegenüber einem Dritten zu erbringen, denen sie nicht versprochen waren.

Dennoch enthalten Tankstellenverträge Klauseln, denen zur Folge der Tankstellenvertreter einer späteren Übertragung seiner Dienste auf einen Dritten zustimmt. Das scheint in Widerspruch zu dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Vertreterleistungen zu stehen. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt und § 613 BGB gestattet die Erbringung der höchstpersönlichen Leistungen dann nicht, wenn insoweit Zweifel bestehen. In einer Vertragsklausel, die die Vertragsveräußerung gestattet, könnte dieses antizipierte Einverständnis gesehen werden. Hierin könnte die Ausräumung des Zweifels nach § 613 BGB liegen, mit der Folge, dass der Tankstellenverwalter bei einem Verkauf der Tankstelle nicht mehr gesondert gefragt werden muß. Dass es vernünftiger kaufmännischer Übung entspricht, in einem solchen Fall den Tankstellenvertreter dennoch zu befragen, sollte beachtet werden. Man erspart sich im eigenen Interesse und im Interesse des Vertriebs unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen ...

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