Die elektronische Einwilligung – Gleicher Name, anderes Kind!

Die elektronische Einwilligung im Internet steckt noch immer in den Kinderschuhen, vielfach sind die Rahmenbedingungen nicht bekannt. Ein vertiefter Blick auf diesen elementaren Teil des Datenschutzrechts offenbart, dass der gleiche Begriff mit ganz verschiedenen Voraussetzungen verknüpft ist.

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Der Einwilligung kommt im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle zu. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung zählt das sogenannte Formerfordernis, in der Regel erfüllt durch die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG). Dadurch wird der Betroffene gewarnt und geschützt, die datenverarbeitende Stelle erhält einen tauglichen Beweis.

Die elektronische Einwilligung im Internet

Im Internet möchte man einen Medienbruch vermeiden und hat daher die Möglichkeit zur elektronischen Einwilligung eröffnet. Je nach Anwendungsbereich kommen die Regelungen des BDSG oder von TKG/TMG zur Anwendung.

Die Einwilligung nach dem BDSG

Im Anwendungsbereich des BDSG kann die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden. Dafür benötigt man eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ...

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