2C_570/2011: Milchkasten ist als "Ablagefach" Teil des Briefkastens - Zustellung am Tag, da A-Post- Plus im Ablagefach deponiert

Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei "A-Post-Plus"-Sendungen der Tag der Zustellung fristauslösend ist und nicht der Tag der effektiven Kenntnisnahme. Aus der Begründung des Entscheids: Der Briefkasten besteht aus Brief- und Ablagefach (UVEK Vo zur Postverordnung 10). "Als Milchkasten wird zum Teil heute noch das Ablagefach im Briefkasten bezeichnet. Dort wurde früher die bestellte Milch deponiert." Sendungen gelten u.a. dann als zugestellt, wenn sie in den Brief- oder Ablagekasten gestellt werden (AGB Postdienstleistungen der Schweizer Post Ziff. 2.3.1) Das DBG enthält keine Formvorschriften zur Zustellung. Die Steuerbehörde ist somit frei, Verfügungen und Entscheide mit gewöhnlicher Post, eingeschriebenem Brief oder A-Post-Plus (Zustellung wird elektronisch erfasst, aber durch Empfänger nicht quittiert) zuzustellen ...Zum vollständigen Artikel


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