Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss auf eBay

Dauer der Widerrufsfrist Für die Dauer der Widerrufsfrist ist entscheidend, ob die Widerrufsbelehrung schon bei Vertragsschluss (dann 14 Tage) oder erst nach Vertragsschluss (dann ein Monat) mitgeteilt wird, § 355 Abs. 2 BGB. Dabei muss die Mitteilung in Textform (§ 126b BGB) zur Verfügung gestellt werden, d.h. eine Email ist hierfür ausreichend. Die Darstellung der Widerrufsbelehrung allein im Angebotstext dagegen ist nicht ausreichend (Kammergericht, Beschluss vom 5.12.2006, Az.: 5 W 295/06). Zudem muss die Mitteilung nach § 355 Abs. 2 BGB unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgen. Die technische Lösung bei eBay: eBay sendet die in Mein eBay hinterlegte bzw. im Verkaufsformular im Feld "Rücknahmebedingungen" angegebene Widerrufs- oder Rückgabebelehrung des Verkäufers automatisch unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail an den Käufer. Der vom OLG Hamm entschiedene Fall (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11) In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es um die Widerrufsbelehrung bei einem Ebay-Kauf. Ein Mitbewerber hatte einen Testkauf eingeleitet, die Widerrufsbelehrung ging dem Käufer nach Ende der Auktionszeit zu, wobei er sein Höchstgebot (, das auch den Zuschlag erhielt) jedoch schon ca. 2 Tage vorher abgegeben hatte. Der Mitbewerber stellte sich – ohne Erfolg - daher auf den Standpunkt, die Email samt Widerrufsbelehrung sei verspätet zugegangen, so dass die Widerrufsfrist richtigerweise einen Monat hätte betragen müssen. Das Gericht urteilte, dem Verkäufer sei nicht zuzumuten, dass vor Ende der Auktion schon die Widerrufsbelehrung versandt werden müsse, da die Person des Höchstbietenden noch nicht feststehe. Anmerkung: Die in der nachfolgenden Pressemitteilung wiedergegebene Begründung überrascht, da nach § 10 Punkt 1 AGB eBay der Vertrag ohnehin erst mit Ablauf des Gebotszeitraumes zu Stande kommt. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht vor Vertragsabschluss ist jedoch nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht erforderlich ...Zum vollständigen Artikel


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