Mietrecht: Abrechnung der Nebenkosten nach Personen

Besonders großes Konfliktpotential bietet der Verteilungsschlüssel, bei dem die Nebenkosten nach der Anzahl der Bewohner der Wohnungen verteilt werden. Bei diesem Verteilungsschlüssel droht, dass der Vermieter mit Argusaugen über die Zahl der tatsächlichen Bewohner in den jeweiligen Wohnungen wacht. In diesem Fall ist der Vermieter dazu verpflichtet zu ermitteln, wieviele Personen tatsächlich in den Wohnungen seines Objekts leben.

Auskunft aus dem Melderegister ist nicht ausreichend

Im Jahr 2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 23.01.2008, Az. VIII ZR 82/07), dass sich der Vermieter für die Verteilung nach Bewohnern nicht auf eine Auskunft aus dem Melderegister berufen kann. Denn ausschlaggebend ist die Zahl der tatsächlichen Bewohner und nicht die Auskunft aus dem Register, die keine zuverlässige Aussage über die Zahl der tatsächlichen Bewohner liefert.

Darlegungslast trägt der Vermieter

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die Zahl der tatsächlichen Bewohner für bestimmte Stichtage festzustellen. Dabei kommt es auf die tatsächliche Zahl der Personen in der Wohnung am Stichtag an, gleich ob Kinder oder Erwachsene. Bestreitet der Mieter die Personenzahl, die der Vermieter der Nebenkostenabrechnung zu Grunde gelegt hat, ist der Vermieter dazu verpflichtet darzulegen in welchem Monat wieviele Personen im Haus gelebt haben ...

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